Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  DDR-Staatsbank - Rechtsnachfolger - Altkredite

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Altkredite; Rückzahlung und Verzinsung von Staatsbankkrediten

 
• rechtsportal.de

  BGB § 242, § 607; HGB § 355
  Rückzahlung von Staatsbankkrediten durch ehemaligen Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in der ehemaligen DDR

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 131, 44
• NJW 1996, 584 (Ls.)
• ZIP 1996, 103
• MDR 1996, 275
• NJ 1996, 200
• WM 1995, 2176
• ZfBR 1996, 38

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

  Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Diese planwirtschaftliche Finanzierungsregelung änderte auch nach DDR-Recht nichts an der schuldrechtlichen Beziehung der Kreditvertragspartner (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 189/93 = WM 1994, 2075, 2076 = ZIP 1994, 1724 zu I. 1., insoweit in BGHZ 127, 212, 214 nicht abgedruckt).

  b) Die nach DDR-Recht begründeten Kreditnehmerverpflichtungen sind mit dem Ende des planwirtschaftlichen Systems nicht untergegangen, sondern nur im Verhältnis 2: 1 umgestellt worden (Senatsurteile BGHZ 124, 1; 127, 212; Senatsbeschluß vom 3. Mai 1995 - XI ZR 195/94 = WM 1995, 1055).

  aa) Zwar ist auch bei DDR-Altkrediten eine Vertragsanpassung gemäß § 242 BGB nicht ausgeschlossen (BGHZ 127, 212, 217/218).

  Zu den Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 242 BGB gehört es, daß ein Festhalten an der vereinbarten Regelung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde und der betroffenen Partei daher nicht zuzumuten ist (BGHZ 127, 212, 218 m.w.Nachw.).

• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Er sieht auch im vorliegenden Fall keinen Anlaß zu einem Abweichen von seiner bisherigen Rechtsprechung, zumal das Bundesverfassungsgericht inzwischen in seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der befristeten Fortgeltung der Mietpreisbindung (WM 1995, 219) ausdrücklich davon ausgegangen ist, daß die Wohnungsbaugenossenschaften mit den Altschulden belastet blieben (…aaO. S. 222 zu II. 1. b) bb) (2)).

  Eine Beurteilung aus dem Gesamtzusammenhang ist gerade auch im Bereiche der Einigungsgesetzgebung geboten (vgl. BVerfG WM 1995, 219, 221).

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Auch wird hierdurch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt; denn die Eigentumsgarantie sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers (BVerfGE 74, 264, 281, 283 m.w.Nachw.).

  Zwar gilt der Gesichtspunkt der Surrogation nicht uneingeschränkt (vgl. BVerfGE 74, 264, 283/284).

 
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Auf diesen Zusammenhang zwischen Entziehungs- und Zuteilungstatbestand hat das Bundesverfassungsgericht schon früher in einem Fall abgestellt, in dem es um die Zulässigkeit eines Gesetzes ging, das privatrechtliche Ansprüche durch gesetzliche ersetzte (BVerfGE 42, 263, 299/300).
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage des intertemporalen Rechts bisher nicht Stellung genommen (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93 = WM 1995, 402, 404).
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92

  Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  b) Die nach DDR-Recht begründeten Kreditnehmerverpflichtungen sind mit dem Ende des planwirtschaftlichen Systems nicht untergegangen, sondern nur im Verhältnis 2: 1 umgestellt worden (Senatsurteile BGHZ 124, 1; 127, 212; Senatsbeschluß vom 3. Mai 1995 - XI ZR 195/94 = WM 1995, 1055).
• BGH, 03.05.1995 - XI ZR 195/94

  Höhe des Verzugsschadens von Banken

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  b) Die nach DDR-Recht begründeten Kreditnehmerverpflichtungen sind mit dem Ende des planwirtschaftlichen Systems nicht untergegangen, sondern nur im Verhältnis 2: 1 umgestellt worden (Senatsurteile BGHZ 124, 1; 127, 212; Senatsbeschluß vom 3. Mai 1995 - XI ZR 195/94 = WM 1995, 1055).
• OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93

  Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils (veröffentlicht WM 1994, 734) ausgeführt:.
• OLG Dresden, 08.07.1993 - 1 AR 73/93

  Zuständigkeit für Klagen auf Feststellung einer Forderung zur …

  Auszug aus BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Die - im angefochtenen Urteil nicht näher begründete (vgl. aber OLG Dresden DtZ 1994, 32;… zust. Palandt/Putzo BGB 54. Aufl. Art. 232 § 1 EGBGB Rdn. 8) - Auffassung des Berufungsgerichts steht im Widerspruch zu älterer Rechtsprechung, die in einem Anerkenntnis eine bloße Weiterentwicklung des alten Schuldverhältnisses gesehen und daher das alte Recht angewendet hat (RG JW 1905, 132;… zust. Soergel/Hartmann 11. Aufl. Art. 170 EGBGB Rdn. 2).

• LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06

  Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …

  Das Anerkenntnis begründet keine neue Verbindlichkeit, sondern entzieht nur die ohnehin bestehenden Altschulden weiterem Streit der Kreditvertragsparteien (vgl. BVerfG WM 2000, 61; BGH VIZ 1996, 83).

  Die Erklärung zur Höhe der Altkredite kann neuen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung für die Zeit vor dem 31.12.1993 entgegenstehen (vgl. BGH VIZ 1996, 83 (84)).

  Es stand jedem Wohnungsunternehmen frei, von dem Angebot staatlicher Hilfe mit Rücksicht auf das geforderte Schuldanerkenntnis keinen Gebrauch zu machen und gerichtlich klären zu lassen, ob und in welchem Umfang die Staatsbank überhaupt Ansprüche gegen den Kreditempfänger erworben hatte und ob diese nicht aufgrund des Wirtschaftssystemwechsels untergegangen sind (vgl. BGH VIZ 1996, 83 (84)).

• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz

  Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verpflichtung zur Rückzahlung und Verzinsung der nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik begründeten Kredite mit dem Ende des planwirtschaftlichen Systems nicht untergegangen (vgl. BGHZ 124, 1; 127, 212; 131, 44).

  Das Anerkenntnis begründet keine neue Verbindlichkeit, sondern entzieht nur die nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ohnehin bestehenden Altschulden weiterem Streit der Kreditvertragsparteien (vgl. BGHZ 131, 44 [51]).

• LG Neuruppin, 18.12.2007 - 5 O 84/07
  Das Anerkenntnis begründet keine neue Verbindlichkeit, sondern entzieht nur die ohnehin bestehenden Altschulden weiterem Streit der Kreditvertragsparteien (vgl. BVerfG WM 2000, 61; BGH VIZ 1996, 83).

  Die Erklärung zur Höhe der Altkredite kann neuen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung für die Zeit vor dem 31.12.1993 entgegenstehen (vgl. BGH VIZ 1996, 83 (84)).

  Es stand jedem Wohnungsunternehmen frei, von dem Angebot staatlicher Hilfe mit Rücksicht auf das geforderte Schuldanerkenntnis keinen Gebrauch zu machen und gerichtlich klären zu lassen, ob und in welchem Umfang die Staatsbank überhaupt Ansprüche gegen den Kreditempfänger erworben hatte und ob diese nicht aufgrund des Wirtschaftssystemwechsels untergegangen sind (vgl. BGH VIZ 1996, 83 (84)).

 
• OLG Hamm, 02.07.1998 - 28 U 163/97

  Ansprüche aus dem Diebstahl eines zur Vermittlung eines Verkaufes auf einem …

  Dennoch stellt aber eine selbständige, vom Schuldgrund losgelöste Schuldverpflichtung einen Ausnahmefall dar, der noch in einem höheren Maße als der in einem deklaratorischen Anerkenntnis liegende und im Zweifelsfall gerade nicht gewollte Einwendungsverzicht (vgl. insoweit BGH in DtZ 1996, 46 ff.) einer besonders sorgfältigen Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Interessenlagen beider Parteien bedarf (BGH in NJW-RR 1995, 1391 ff.).
• OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 4/11

  Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde in Grundschuld: Abwehrklage des …

  Die Kreditinstitute sind verpflichtet, sich nachhaltig um die Vorlage entsprechender Jahresabschlüsse bzw. eines Vermögensstatus mit ergänzenden Angaben zu bemühen und die weitere Kreditgewährung von einer solchen Vorlage abhängig zu machen, den Kredit also zu kündigen, wenn ihnen die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung durch das Verhalten ihres Kunden unmöglich gemacht wird (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 1. März 1994 - XI ZR 83/94 -).
• OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 13 U 2/98

  Die Genossenschaftsbank Berlin als Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft …

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• AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  Dabei bedarf es eines restriktiven Maßstabes (BGH DtZ 1996, 46 f.; BAG ZIP 1997, 289, 295).
• BVerwG, 27.07.2011 - 3 B 18.11

  Zulässigkeit der Rücknahme sowie Rückforderung eines Bescheids der Kreditanstalt …

  Dies stünde in der Tat im Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, das sich im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1995 - XI ZR 83/94 - (BGHZ 131, 44 ) auf den Standpunkt stellt, ein solches Anerkenntnis schaffe keine neue Verbindlichkeit, sondern entziehe nur die ohnehin bestehenden Altschulden weiterem Streit der Kreditvertragsparteien.
• BGH, 14.05.1996 - XI ZR 264/95

  Übergang von DDR-Bankenforderungen

  Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung, daß die gegen die Altschuldengesetzgebung des Einigungsgesetzgebers vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchgreifen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - XI ZR 83/94 = ZIP 1996, 103, 105, zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 44 bestimmt, zu II. 2. b).
• BGH, 07.10.1997 - XI ZR 93/96

  Mahnungen und Kündigungen des Zessionars einer Forderung gegenüber dem Schuldner

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zinsanpassungsschreiben der Klägerin (dazu BGHZ 131, 44, 54) deshalb ins Leere gingen, weil der Beklagten bis zum Erhalt des Schreibens der GBB vom 23. März 1994 ein Leistungsverweigerungsrecht zustand.
• OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00

  Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR
• OLG Naumburg, 18.11.1997 - 9 U 260/96

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Baugenossenschaft - Ausgeber - Reichsheimstätten - Eigentümergarantie

Papierfundstellen

• NJW 1996, 584
• NVwZ 1996, 372 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

  Sparkassen

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94

  Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, ist also die juristische Person als Teil der öffentlichen Verwaltung im materiellen Sinn betroffen, ist sie insoweit - ungeachtet ihrer privat- oder öffentlich-rechtlichen Organisationsform - nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfGE 68, 193 [212 f.]; 70, 1 [15 ff.]; 75, 192 [200]).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94

  Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, ist also die juristische Person als Teil der öffentlichen Verwaltung im materiellen Sinn betroffen, ist sie insoweit - ungeachtet ihrer privat- oder öffentlich-rechtlichen Organisationsform - nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfGE 68, 193 [212 f.]; 70, 1 [15 ff.]; 75, 192 [200]).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94

  Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, ist also die juristische Person als Teil der öffentlichen Verwaltung im materiellen Sinn betroffen, ist sie insoweit - ungeachtet ihrer privat- oder öffentlich-rechtlichen Organisationsform - nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfGE 68, 193 [212 f.]; 70, 1 [15 ff.]; 75, 192 [200]).

• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  b) Es kann dahinstehen, ob der Klägerin ein Anspruch auf den - einer juristischen Person des Privatrechts zustehenden - Persönlichkeitsschutz gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG zugebilligt werden könnte; zur Beantwortung dieser Frage wäre zunächst zu klären, ob und inwieweit die Klägerin öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 68, 193, 205 ff. - Zahntechnikerinnung; BVerfG, NJW 1987, 2501, 2502 - Technischer Überwachungsverein; NJW 1996, 584 - gemeinnützige Baugenossenschaft; BVerfGE 106, 28, 42 ff. - Mithörvorrichtung mwN;… Remmert in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3 Rn. 42 ff., Stand September 2015).
• BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05

  Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum …

  Die - dem vereinbarten Wiederkaufsrecht vergleichbaren - unbefristeten Ausgeberbefugnisse nach § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 RHeimstG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 der Verordnung zur Ausführung des Reichsheimstättengesetzes (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2332-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) sind nämlich mit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes im Jahr 1993 (BGBl. I, S. 912) ersatzlos weggefallen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1996, 584).
• OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09

  Einordnung von jugendhilferechtlichen Leistungen in den Schutzbereich der …

  Dies hängt von der Art der wahrzunehmenden Aufgaben und der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1995 - 1 BvR 1357/94 -, NJW 1996, 584).

 
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03

  Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …

  Anderenfalls wäre die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang abhängig von den jeweiligen Organisationsformen (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, NJW 1980, 1093; NJW 1987, 2501 , NJW 1996, 584).
• BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00

  Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - herausgehobene …

  Immerhin ist auch eine als juristische Person des Privatrechts organisierte Gesellschaft, die ihr gesetzlich zugewiesene und geregelte öffentliche Aufgaben wahrnimmt, als Teil der öffentlichen Verwaltung anzusehen (BVerfG 2. Oktober 1995 - 1 BvR 1357/94 - NJW 1996, 584).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 9 N 197.17

  Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

  Die vom Zulassungsantrag angeführten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15 und 1 BvR 1531/15 -, juris (betreffend Energieversorgungsunternehmen) und 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15 und 1 BvR 1815/15 -, juris, (Wohnungsbauunternehmen), vom 2. Oktober 1995 - 1 BvR 1357/94 -, juris (Baugenossenschaft als Ausgeber von Reichsheimstätten), vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 ff., juris ("Sasbach") und vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u. a. -, BVerfGE 45, 63, juris, ("Stadtwerke Hameln") hatten die Frage der Verfassungsbeschwerde- oder Grundrechtsfähigkeit der jeweiligen Beschwerdeführerinnen zum Gegenstand; zum Vertrauensschutz gegenüber der Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. lässt sich ihnen nichts entnehmen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2019 - 9 N 40.18

  Genossenschaften als Grundrechtsträger

  Die vom Zulassungsantrag angeführten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15 und 1 BvR 1531/15 -, juris (betreffend Energieversorgungsunternehmen) und 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15 und 1 BvR 1815/15 -, juris, (Wohnungsbauunternehmen), vom 2. Oktober 1995 - 1 BvR 1357/94 -, juris (Baugenossenschaft als Ausgeber von Reichsheimstätten), vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 ff., juris ("Sasbach") und vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u. a. -, BVerfGE 45, 63, juris, ("Stadtwerke Hameln") hatten die Frage der Verfassungsbeschwerde- oder Grundrechtsfähigkeit der jeweiligen Beschwerdeführerinnen zum Gegenstand; zum Vertrauensschutz gegenüber der Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. lässt sich ihnen nichts entnehmen.
• VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Allerdings knüpft die Rechtsprechung des BVerfG allein an das formale Kriterium der staatlichen Beherrschung an und besteht die Funktion der Klägerin nicht in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben; sie ist als juristische Person (des Privatrechts) nicht als Teil der öffentlichen Verwaltung im materiellen Sinn betroffen (vgl. dagegen zu einer Baugenossenschaft nach dem Reichsheimstättengesetz BVerfG, Kammerbeschluss vom 02. Oktober 1995 - 1 BvR 1357/94 juris, Rn. 3).
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
  Anderenfalls wäre die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang abhängig von den jeweiligen Organisationsformen (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, NJW 1980, 1093; NJW 1987, 2501 ; NJW 1996, 584).
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Allerdings besteht die Funktion der Klägerin nicht in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben; sie ist als j... nicht als Teil der öffentlichen Verwaltung im materiellrechtlichen Sinne betroffen (vgl. hingegen zu einer Baugenossenschaft nach dem Reichsheimstättengesetz: BVerfG, Beschluss vom 02. Oktober 1995, - 1 BvR 1357/94 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 9 N 10.18

  Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften
• VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 932/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Schleswig, 21.12.2004 - 12 A 191/03
• VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)